AGB

§ 1 Geltungsbereich

Die PRIMAFAIR GmbH & Co. KG, Geschäftsführer Florian Steinborn, www.formsen.de, Oststraße 117, 32051 Herford (nachfolgend “PRIMAFAIR GmbH & Co. KG”, “formsen” oder “wir” genannt), betreibt unter der Internet-Adresse www.formsen.de einen Onlinedienst. welche es den Nutzer ermöglicht, durch eines von der PRIMAFAIR GmbH & Co. KG bereitgestellten Formulars, viele ihrer mit Dritten bestehenden Dauerschuldverhältnisse zu kündigen oder ihnen gegenüber Willenserklärung zu widerrufen, mittels eines Versanddienstleisters zustellen zu lassen. 

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen der PRIMAFAIR GmbH & Co. KG und dem Nutzer (nachfolgend Nutzer:innen) 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit PRIMAFAIR GmbH & Co. KG, Oststraße 117, 32051 Herford

(2) Die Präsentation der Dienstleister auf der Internetseite formsen.de stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, beim Anbieter zu bestellen.

(3) Durch die Bestellung einer Leistung durch Ausfüllen des Onlineformulars auf der Interneseite formsen.de und das Anklicken des Buttons “kostenpflichtig bestellen” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren. Mit Absendung der Bestellung an den Anbieter versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Der Anbieter ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Dienstleistung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt

§ 3 Leistungsbeschreibung

1.) Der Vertrag zwischen formsen.de und den Nutzern beschränkt sich auf die Bereitstellung der Plattform, die Zurverfügungstellung und Befüllung von Willenserklärungen und Erklärungen gegenüber Dritten sowie das Weiterleiten von Willenserklärungen und Erklärungen gegenüber Dritten an einen Versanddienstleister. formsen.de übernimmt keine Haftung für die rechtliche Wirksamkeit oder die Folgen von Kündigungen, die über die Plattform versendet werden. Es obliegt den Nutzern, sich über die notwendigen Schritte und Fristen im Zusammenhang mit der Kündigung ihrer Verträge zu informieren und die Kündigungen entsprechend vorzubereiten.

2.) Formsen.de stellt Nutzern Informationen zu den verschiedenen Anbietern und deren zur Verfügung. Diese Informationen sind jedoch unverbindlich und werden von formsen.de mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Es kann jedoch nicht gewährleistet werden, dass diese Informationen zutreffend und vollständig sind. Nutzer werden daher dringend dazu aufgefordert, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote selbst zu überprüfen, bevor sie einen Vertrag abschließen.

3.) Formsen.de  ist nicht an der Vertragsanbahnung oder am Vertragsabschluss zwischen Nutzern und Drittanbietern beteiligt. Die Plattform dient lediglich als Vermittler zwischen Nutzern und Anbietern und agiert in dieser Funktion weder als Vertreter noch als Erfüllungsgehilfe der Nutzer oder Anbieter.  Sollte formsen.de nicht ausdrücklich im Namen anderer Anbieter Verträge mit Nutzern abschließen, trägt es keine Verantwortung für eventuelle Folgen, die für die Nutzer aus diesen Verträgen resultieren.

4.) Formsen.de übernimmt keine Gewähr für den rechtzeitigen Eingang oder die Wirksamkeit von Willenserklärungen, Erklärungen oder Kündigungen, die für seine Nutzer versendet werden. Unsere Leistung beschränkt sich darauf, diese Erklärungen gemäß den von den Nutzern angegebenen Angaben und der gewählten Versandform zu übermitteln. Der Eingang und die Wirksamkeit solcher Erklärungen hängen jedoch von verschiedenen Faktoren ab, wie der Korrektheit und Vollständigkeit der eingegebenen Vertragsdaten sowie der Gültigkeit der Vertragsbedingungen oder geltenden Gesetze. Um sicherzustellen, dass Kündigungen erfolgreich und fehlerfrei übermittelt werden, empfehlen wir Nutzern, bei der Eingabe ihrer Vertragsdaten besondere Aufmerksamkeit auf Genauigkeit und Vollständigkeit zu legen.

5.)  Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass Schreiben, die über die Plattform von formsen.de versendet werden, tatsächlich beim Empfänger eintreffen oder formwirksam sind oder dass Fristen eingehalten werden. Die von formsen.de bereitgestellten Dienste umfassen lediglich den Versuch, Schreiben telekommunikativ zu übertragen (z.B. per Fax) und/oder sie postalisch zu übermitteln (z.B. durch Einwurf in einen Briefkasten, Abgabe bei einer Postgeschäftsstelle oder Beauftragung eines Postdienstleisters). formsen.de haftet daher nicht für den tatsächlichen Eingang oder die Wirksamkeit solcher Schreiben beim Empfänger. 

6.) Formsen.de  ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungen auf Dienstleistungen von Dritten zurückzugreifen, sofern nicht anders vereinbart.

7.) Die von Formsen.de  zur Verfügung gestellten Vorlagen (z.B. Kündigungsvorlagen) werden rechtlich geprüft, dienen jedoch nur als unverbindliche Beispiele. Ein Schreiben kann nur im konkreten Einzelfall verbindlich geprüft werden. Nutzer sollten daher beachten, dass die Vorlagen nur als Richtlinie dienen und nicht als verbindliche Rechtsberatung, da eine Kündigung nur im Einzelfall verbindlich geprüft werden kann.

§ 4 Anwendbares Recht

Der zwischen Ihnen und formsen abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§ 5 Preise, Fälligkeit & Bezahlung

Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Dem Kunden stehen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

Kreditkarte

Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten.

Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

PayPal Plus

Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier:https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

Sofort by klarna

Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet.

§ 6. Gewährleistung

1.) Der Benutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist. Die Primafair Gmbh & Co. KG bemüht sich jedoch, die Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheitsoder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der Primafair Gmbh & Co. KG liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Website führen.

2.) Soweit Formsen.de sich der Dienste Dritter bedient, um Leistungen zur Verfügung zu stellen (zum Anmelde- oder Bezahlsystem Dritter, Einbindung von Inhalten, etc.) hat der Nutzer auch die Nutzungsbedingungen des Dritten zu beachten. Formsen.de ist nicht für etwaige Leistungseinschränkungen verantwortlich, die durch den Dritten verursacht werden, sofern der Dritte kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe von Formsen.de ist.

3.) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mangel- und Gewährleistungsrechte der Nutzer.

4.) formsen.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass etwaige Mängel, die auf fehlenden, unzutreffenden Angaben der Nutzer oder deren nicht rechtzeitigen Reaktionen zurückzuführen sind und formsen.de hieran kein (Mit)Verschulden trägt.

5.) Die Kündigung wird nur dann erfolgreich verarbeitet, wenn der Nutzer alle erforderlichen Angaben in den vorgegebenen Feldern korrekt und vollständig einträgt. Sollten die Angaben des Nutzers unvollständig oder unrichtig sein, kann formsen.de keine Gewährleistung für die Wirksamkeit der Kündigung übernehmen, selbst wenn der Nutzer eine Bestätigung über die Eingabe oder den Versand der Kündigung erhält. In solchen Fällen wird die Kündigung möglicherweise nicht ausgeführt

§ 7. Pflichten des Nutzers

1. Formsen ist nicht verantwortlich für die von den Nutzern eingestellten Inhalte. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten keine Rechte Dritter verletzt und die Angaben wahrheitsgemäß sind. Formsen.de ist von der Verantwortung der von Nutzern erstellten Inhalte befreit und wird sich diese nicht zu Eigen machen.

2. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. 

3. Formsen.de ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte dritter  verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung ANsprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

4. Log-in-Daten, Kennwörter, Passwörter

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Log-in-Daten streng geheim zu halten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, seine Log-in-Daten ausschließlich innerhalb der Formsen.de-Dienste zu verwenden und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Unter dem Begriff “Log-in-Daten” werden die persönlichen Zugangsdaten des Nutzers verstanden, die verwendet werden, um diesen zu authentifizieren und eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschließen. Das Passwort soll nicht mit dem Nutzernamen identisch sein und eine mindestens achtstellige Kombination aus Ziffern und Buchstaben beinhalten. Für den Fall, dass der Nutzer Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte diese Daten unberechtigt erlangt haben oder haben könnten, muss er ‪Formsen.de unverzüglich informieren und seine Daten ändern oder durch Formsen.de  ändern lassen. Formsen.de hat in diesem Fall oder für den Fall, dass für Formsen.de Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Daten bestehen, zudem das Recht, den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren. Der Nutzer ist zur Nutzung wieder zuzulassen, sobald der Verdacht eines Missbrauchs der Daten ausgeräumt ist.‬‬‬‬‬‬

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Vertragsdaten wie den Vertragspartner, den Vertragsbeginn, das Vertragsende oder die Kündigungsfrist aus seinen Unterlagen zu entnehmen und diese Informationen wahrheitsgemäß in den vorgegebenen Feldern einzutragen. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die Kündigungsfristen selbst auszurechnen oder ausrechnen zu lassen, um sicherzustellen, dass die Kündigung fristgerecht erfolgt. formsen.de übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch falsche Angaben oder unrichtig berechnete Kündigungsfristen entstehen.

Der Nutzer ist verpflichtet, die aus der unverbindlichen Adressdatenbank von formsen.de entnommenen Kontaktdaten der Unternehmen anhand seiner vorliegenden Vertragsunterlagen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor die Kündigung abgeschickt wird. Es obliegt dem Nutzer, sicherzustellen, dass die Kontaktdaten korrekt sind.

§ 7. Vollmacht

1.) Im Rahmen der Beauftragung wird Formsen.de von den Nutzern eine Vollmacht erteilt, in deren Namen zu handeln, sofern dies zur Erbringung der von den Nutzern in Auftrag gegebenen Leistungen erforderlich ist.  Diese Vollmacht erstreckt sich ausschließlich auf die Ausführung der von den Nutzern beauftragten Leistung.

2.) Sofern Nutzer Formsen.de ihre Zugangsdaten für Drittanbieter mitteilen, erstreckt sich die Vollmacht auf deren Nutzung im Rahmen der oben beschriebenen Leistungserbringung. Nutzer stellen sicher, dass Formsen.de in diesem Rahmen die Berichtigung hat, die Zugangsdaten zur Leistungserbringung zu nutzen.

§ 7. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

§ 8 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Florian Steinborn, Oststraße 117,  32051 Herford, Deutschland, info@meinnachsendeantrag.de, Telefon: +4952219503655) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An PRIMAFAIR GmbH & Co. KG, Oststraße 117, 32051 Herford, Tel.: 05221/9503655, Fax: 05221/9503999, Email: info@formsen.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren* /die Erbringung der folgenden Dienstleistung*

Bestellt am* /erhalten am*

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

*Unzutreffendes streichen.

Das Widerrufsrecht kommt zum Erlöschen, wenn formsen die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer sich vor Abschluss des Bestellvorgangs ausdrücklich damit einverstanden erklärt und bestätigt hat, dass formsen vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Bearbeitung der Dienstleistung beginnen soll und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch formsen verliert. 

Hinweise zur Rücknahme von Schreiben der Nutzer, die bereits verarbeitet und/oder die sofort verschickt werden, bleiben vom Widerruf unberührt. Falls der Nutzer bereits verschickte Schreiben ggf. zurücknehmen möchte, muss der Nutzer selber dafür sorgen.

§ 9 Aufrechnung

Gegenüber Ansprüchen des Betreibers ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

§ 10 Vertragssprache & Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB  unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen

§ 12 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 13 Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.